Bundesweite Markeneintragung beim USPTO
Eine bundesweite Eintragung macht Ihren Markennamen, Ihr Logo oder Ihren Slogan zu einem landesweiten Eigentumsrecht. Wir begleiten Markeninhaber aus Florida, Lateinamerika und Europa durch jede Phase, von der ersten Recherche über Anmeldung, Prüfung und Eintragung bis zu den Aufrechterhaltungserklärungen, die die Eintragung in Kraft halten.
Was eine Marke ist und was nicht
Eine Marke ist jedes Wort, jeder Name, jedes Symbol, Logo, jeder Slogan, Klang, jede Farbe oder Produktgestaltung, die die Herkunft von Waren kennzeichnet und sie von den Waren anderer unterscheidet. Eine für Dienstleistungen verwendete Marke ist technisch eine Dienstleistungsmarke (Service Mark), doch werden beide üblicherweise als Marken bezeichnet. Das Recht schützt Marken, weil Verbraucher sich auf sie verlassen, um zu erkennen, wer hinter einem Produkt steht.
Eine Marke ist etwas anderes als ein Firmenname. Die Eintragung einer LLC oder Corporation bei der Florida Division of Corporations (Sunbiz) oder die Anmeldung eines Geschäftsnamens (Fictitious Name) gibt Ihnen das Recht, unter diesem Namen Geschäfte zu betreiben. Sie verschafft Ihnen keine Markenrechte und hindert niemanden daran, eine verwechselbar ähnliche Marke in Florida oder irgendwo sonst im Land zu verwenden.
In den Vereinigten Staaten entstehen Markenrechte durch Benutzung. Die Benutzung einer Marke begründet Common-Law-Rechte, jedoch nur in dem geografischen Gebiet, in dem die Marke tatsächlich benutzt wird und bekannt ist. Die bundesweite Eintragung nach dem Lanham Act erstreckt diese Rechte auf das ganze Land und bringt rechtliche Vorteile mit sich, die Common-Law-Rechte nicht bieten.
Marke
Kennzeichnet Waren. Darf mit jeder beanspruchten Marke verwendet werden, ob eingetragen oder nicht.
Dienstleistungsmarke
Kennzeichnet Dienstleistungen, etwa Restaurants, Hotels, Beratung oder Softwareplattformen.
Eingetragene Marke
Marken vorbehalten, die beim USPTO eingetragen sind. Missbrauch kann dem Inhaber entgegengehalten werden.
Trade Dress (Ausstattung)
Das Erscheinungsbild eines Produkts oder seiner Verpackung. Siehe unsere Seite Bundesweite Trade-Dress-Anmeldungen.
Das Spektrum der Unterscheidungskraft
Wo eine Marke in diesem Spektrum liegt, entscheidet weitgehend darüber, ob sie eingetragen werden kann und wie weit ihr Schutz reicht. Die stärksten Marken lassen sich am leichtesten eintragen und durchsetzen.
Fünf Vorteile einer belastbaren bundesweiten Eintragung
Eine sorgfältig vorbereitete Eintragung mit dem richtigen Inhaber, einer präzisen Beschreibung der Waren und Dienstleistungen und den richtigen Klassen ist ein Unternehmenswert. Dies sind die Vorteile, die in der Praxis am meisten zählen.
Landesweite Priorität und Bekanntmachung
Nach der Eintragung wird Ihr Anmeldetag zum landesweiten Prioritätstag, selbst in Bundesstaaten, in denen Sie noch nicht verkauft haben. Die Eintragung im Hauptregister gilt zudem als fingierte Kenntnis (Constructive Notice) Ihres Anspruchs, sodass ein späterer Benutzer nicht behaupten kann, er habe Ihre Marke in gutem Glauben übernommen.
15 U.S.C. §§ 1057(c), 1072Gesetzliche Vermutungen und stärkere Rechtsbehelfe
Die Urkunde ist Beweis dafür, dass die Marke gültig ist, dass sie Ihnen gehört und dass Sie das ausschließliche Recht haben, sie für die aufgeführten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Sie eröffnet den Weg zu den Bundesgerichten und ermöglicht gegenüber Fälschern gesetzlichen Schadensersatz (Statutory Damages) sowie in geeigneten Fällen dreifachen Schadensersatz und die Erstattung der Anwaltskosten.
15 U.S.C. §§ 1057(b), 1115, 1116, 1117Durchsetzung an der Grenze und auf Marktplätzen
Eine Eintragung kann bei der U.S. Customs and Border Protection hinterlegt werden, um rechtsverletzende Einfuhren zu stoppen. Sie ist zudem der übliche Zugang zu Amazon Brand Registry und den Löschprogrammen anderer Online-Marktplätze, auf denen heute die meisten Fälschungen verkauft werden.
19 C.F.R. Part 133 · Hinterlegung bei der CBP · Amazon Brand RegistryAbschreckung durch das USPTO selbst
Ihre Eintragung erscheint bei jeder Recherche, die Wettbewerber und prüfende Anwälte durchführen. Das USPTO weist spätere Anmeldungen verwechselbar ähnlicher Marken zurück, sodass das Amt einen Teil Ihrer Markenüberwachung für Sie übernimmt, und die Verwendung des ®-Symbols warnt Nachahmer, bevor sie investieren.
15 U.S.C. §§ 1052(d), 1111Ein dauerhafter Vermögenswert, der mit der Zeit stärker wird
Eine Eintragung kann bei rechtzeitiger Aufrechterhaltung unbegrenzt bestehen. Nach fünf Jahren ununterbrochener Benutzung kann sie unanfechtbar (incontestable) werden, wodurch viele Angriffe auf ihre Gültigkeit ausgeschlossen sind. Sie kann lizenziert, übertragen, als Sicherheit verpfändet und über das Madrider Protokoll als Grundlage für Schutz im Ausland genutzt werden, was für Marken, die zwischen den USA, Lateinamerika und Europa agieren, von Bedeutung ist.
15 U.S.C. §§ 1058, 1059, 1060, 1065, 1141Bundesweite Anmeldungen in Zahlen, GJ 2020 bis GJ 2026
Das USPTO bemisst das Markenaufkommen in angemeldeten Klassen, da eine einzelne Anmeldung mehrere Klassen umfassen kann und jede Klasse gesondert geprüft wird. Die Geschäftsjahre laufen vom 1. Oktober bis zum 30. September.
Angemeldete Markenklassen pro Geschäftsjahr
Die Anmeldungen schnellten während des E-Commerce-Booms 2021 in die Höhe, normalisierten sich wieder und steigen seit dem GJ 2023 erneut.
Datentabelle anzeigen
| Geschäftsjahr | Angemeldete Klassen | Veränderung |
|---|---|---|
| GJ 2020 | ≈738,000 | +9.5% |
| GJ 2021 | 943,928 | +27.9% |
| GJ 2022 | 787,795 | −16.5% |
| GJ 2023 | 737,018 | −6.4% |
| GJ 2024 | 767,138 | +4.1% |
| GJ 2025 | 824,000+ | +7.4% |
| GJ 2026, erste Hälfte | 431,734 | +7.0% ggü. H1 GJ 2025 |
Quellen: USPTO TPAC Annual Reports 2023 und 2024; USPTO-Mitteilungen zum GJ 2025 und zur Jahresmitte des GJ 2026.1–4 Für das GJ 2020 meldet das USPTO einen gerundeten Wert. Die Gesamtzahlen für das volle GJ 2026 waren bei Erstellung dieser Seite noch nicht veröffentlicht.
Die fünf Klassen mit den meisten Anmeldungen
USPTO-Anmeldungen insgesamt pro Nizza-Klasse, alle Jahre bis 2025.
Datentabelle anzeigen
| Klasse | Umfasst | Anmeldungen |
|---|---|---|
| 9 | Software, Apps, Elektronik, herunterladbare Medien | 1,902,694 |
| 35 | Werbung, Einzelhandels- und Onlineshop-Dienstleistungen, geschäftliche Dienstleistungen | 1,483,788 |
| 41 | Bildung, Unterhaltung, Veranstaltungen, Sport | 1,401,695 |
| 25 | Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen | 1,313,105 |
| 42 | SaaS, technologische und wissenschaftliche Dienstleistungen | 1,222,650 |
Quelle: Signa-Auswertung von USPTO-Daten.8 Klasse 9 führt die U.S.-Anmeldungen seit Jahren an; zusammen decken diese fünf Klassen die meisten Technologie-, Handels-, Bekleidungs- und Medienmarken ab.
Durchschnittliche Monate von der Anmeldung bis zum ersten Prüfungsbescheid
Die Bearbeitungszeit bis zum ersten Bescheid beim USPTO hat sich seit dem GJ 2023 fast halbiert, sodass Anmelder heute deutlich schneller eine Rückmeldung erhalten.
Quellen: USPTO TPAC Annual Report 2024; USPTO-Mitteilung zum GJ 2025; USPTO-Bericht zur ersten Hälfte des GJ 2026.2, 3, 5 Die Gesamtdauer von der Anmeldung bis zur abschließenden Erledigung betrug im GJ 2025 durchschnittlich 11.7 Monate und in der ersten Hälfte des GJ 2026 10.03 Monate.
Die Recherche kommt vor der Anmeldung
Das USPTO recherchiert vor der Anmeldung nicht für Sie. Es weist eine Anmeldung erst nach der Prüfung zurück, Monate später, und berücksichtigt niemals nicht eingetragene Marken, die bereits benutzt werden. Ein Vorbenutzer mit Common-Law-Rechten kann Ihrer Anmeldung weiterhin widersprechen oder Sie nach Ihrem Markteintritt verklagen. Eine Kollisionsrecherche deckt diese Probleme auf, solange eine Namensänderung noch günstig ist.
Wir führen Recherchen über kommerzielle Datenbanken durch und prüfen die Ergebnisse selbst. Sie erhalten eine schriftliche Risikobewertung, die erläutert, welche älteren Marken relevant sind, warum, und welche Optionen bestehen.
Was eine umfassende Kollisionsrecherche abdeckt
- Bundesweite Eintragungen und anhängige Anmeldungen, einschließlich klanglicher und visueller Varianten
- Markeneintragungen der Bundesstaaten in allen 50 Staaten, einschließlich Florida nach Chapter 495
- Common-Law-Benutzung: Firmennamen, Websites, soziale Medien und Branchenverzeichnisse
- Domainnamen und Online-Marktplätze wie Amazon
- Bei ausländischen Marken die Register des Heimatlandes und die Madrid-Register, die sich auf eine U.S.-Anmeldestrategie auswirken
Von der Recherche zur Eintragung, Schritt für Schritt
Die Zeitangaben entsprechen den aktuellen USPTO-Durchschnittswerten für Anmeldungen ohne Komplikationen. Zurückweisungen, Widersprüche und Anmeldungen mit Benutzungsabsicht dauern länger.
- 1–2 WochenKollisionsrechercheRecherche, Prüfung und schriftliche Risikoeinschätzung.
- AnmeldetagAnmeldung eingereichtInhaber, Marke, Waren und Dienstleistungen, Klassen und Anmeldegrundlage festgelegt. Prioritätstag gesichert.
- ≈4–6 MonatePrüfungEin prüfender Anwalt des USPTO prüft die Anmeldung anhand des Rechts und des Registers.
- 3 Monate zur ErwiderungBeanstandung (Office Action)Jede Zurückweisung oder Auflage. Eine 3-monatige Fristverlängerung ist für $125 erhältlich.
- 30 TageVeröffentlichungVeröffentlichung in der Official Gazette. Dritte können Widerspruch einlegen.
- Wochen nach der VeröffentlichungEintragung oder ZulassungBenutzungsbasierte Anmeldungen werden eingetragen. Anmeldungen mit Benutzungsabsicht erhalten eine Notice of Allowance.
- Jahre 5–6, dann alle 10AufrechterhaltungBenutzungserklärungen und Verlängerungen halten die Eintragung in Kraft.
Vier Wege zu einer U.S.-Anmeldung
Jede Anmeldung benötigt mindestens eine rechtliche Grundlage. Die Grundlage bestimmt, was Sie bei der Anmeldung nachweisen müssen, was Sie später einreichen müssen und wann die Eintragung erfolgen kann.
Bereits im Verkauf
Die Marke wird für jede aufgeführte Ware oder Dienstleistung bereits im zwischenstaatlichen oder internationalen Handel benutzt. Erfordert einen Benutzungsnachweis (Specimen) und die Daten der ersten Benutzung.
Markteinführung steht bevor
Eine ernsthafte (bona fide) Absicht, die Marke zu benutzen. Sichert die Priorität vor der Markteinführung. Die Benutzung muss vor der Eintragung nachgewiesen werden.
Rechte im Heimatland
Beansprucht die Priorität einer ausländischen Anmeldung, die innerhalb von sechs Monaten eingereicht wurde (44(d)), oder stützt sich auf eine ausländische Eintragung (44(e)). Vor der Eintragung ist keine Benutzung erforderlich.
Internationale Registrierung
Eine Benennung der Vereinigten Staaten über die WIPO. Wird vom USPTO wie jede andere Anmeldung geprüft. Siehe Madrid: Benennungen der USA
Was jede Anmeldegrundlage verlangt, im direkten Vergleich
Die meisten U.S.-Anmelder wählen zwischen einer benutzungsbasierten Anmeldung nach Section 1(a) und einer Anmeldung mit Benutzungsabsicht nach Section 1(b). Beide sichern nach der Eintragung dieselbe landesweite Priorität ab dem Anmeldetag. Sie unterscheiden sich darin, was Sie wann und zu welchen Kosten nachweisen.
| BenutzungSection 1(a) · 15 U.S.C. § 1051(a) | BenutzungsabsichtSection 1(b) · 15 U.S.C. § 1051(b) | |
|---|---|---|
| Status der Marke bei der Anmeldung | Bereits im Handel benutzt, den der Kongress regeln darf, also im zwischenstaatlichen oder internationalen Handel, für jede aufgeführte Ware und Dienstleistung. | Noch nicht oder noch nicht für alle Waren und Dienstleistungen benutzt. Der Anmelder muss die ernsthafte Absicht haben, die Marke im Handel zu benutzen. |
| Was „Benutzung“ bedeutet | Bei Waren: Die Marke erscheint auf den Waren, Anhängern, Etiketten, Verpackungen oder Verkaufsdisplays, und die Waren werden im Handel verkauft oder versandt. Bei Dienstleistungen: Die Marke wird beim Verkauf oder in der Werbung für die Dienstleistungen benutzt oder gezeigt, und die Dienstleistungen werden tatsächlich erbracht. Eine bloße Schein- oder Alibibenutzung zählt nicht. Dieser Maßstab gilt für beide Grundlagen; nur der Zeitpunkt unterscheidet sich. | |
| Benutzungsnachweis (Specimen) | Bei der Anmeldung erforderlich, einer pro Klasse, der die Marke so zeigt, wie Kunden sie tatsächlich sehen. | Bei der Anmeldung nicht erforderlich. Später mit dem Amendment to Allege Use oder dem Statement of Use erforderlich. |
| Daten der ersten Benutzung | Bei der Anmeldung erforderlich: erste Benutzung überhaupt und erste Benutzung im Handel. | Werden später angegeben, wenn die Benutzung geltend gemacht wird. |
| Eidesstattliche Erklärung | Die Marke wird im Handel für bzw. in Verbindung mit allen aufgeführten Waren und Dienstleistungen benutzt. | Der Anmelder hat die ernsthafte Absicht, die Marke zu benutzen. Bewahren Sie Geschäftspläne, Entwürfe und Unterlagen zur Markteinführung als Nachweis auf. |
| Prioritätstag | Der Anmeldetag, landesweit, nach der Eintragung. Auch eine frühere Common-Law-Benutzung kann geltend gemacht werden. | Der Anmeldetag, landesweit, nach der Eintragung. Die Priorität ist gesichert, bevor ein Produkt ausgeliefert wird. |
| Nach der Veröffentlichung | Wird kein Widerspruch eingelegt, wird die Marke eingetragen. | Das USPTO erlässt eine Notice of Allowance. Eine Eintragung erfolgt erst, wenn die Benutzung nachgewiesen ist. |
| Spätere Einreichungen und Fristen | Keine vor der Eintragung. | Statement of Use fällig innerhalb von 6 Monaten nach der Notice of Allowance. Bis zu fünf Verlängerungen um je 6 Monate, höchstens 36 Monate insgesamt. Bei Versäumen der Frist gilt die Anmeldung als aufgegeben. |
| Amtsgebühren, 1 Klasse, Formulierung aus dem ID Manual | $350 | $350 + $150 Statement of Use + $125 pro Verlängerung = $500 bis $1,125 |
| Typische Dauer bis zur Eintragung | Ohne Zurückweisungen oder Widersprüche bei der aktuellen Bearbeitungsdauer des USPTO oft etwa ein Jahr. | Hängt von der Markteinführung ab. Die Eintragung folgt auf die Annahme des Statement of Use, was bis zu drei Jahre nach der Zulassung dauern kann. |
| Übertragung vor der Benutzung | Kann zusammen mit dem Goodwill des Unternehmens übertragen werden. | Kann vor Nachweis der Benutzung nicht übertragen werden, außer an einen Rechtsnachfolger des zugehörigen Geschäftsbetriebs.15 U.S.C. § 1060(a)(1) |
| Hauptrisiken | Die Behauptung einer Benutzung für Waren oder Dienstleistungen, die tatsächlich nicht verkauft werden, kann die Eintragung für diese Positionen nichtig machen, oder insgesamt, wenn dies in Täuschungsabsicht geschieht. | Ein Widersprechender kann das Fehlen einer ernsthaften Absicht geltend machen. Nicht benutzte Waren müssen vor Einreichung des Statement of Use gestrichen werden. |
| Am besten geeignet für | Etablierte Produkte und Dienstleistungen, die bereits auf dem Markt sind. | Marken vor der Markteinführung, neue Produktlinien, Rebrandings und ausländische Marken, die in den U.S.-Markt eintreten. |
◆ kennzeichnet Zeilen, in denen sich die beiden Grundlagen unterscheiden. Ein Wechsel ist ebenfalls möglich: Ein Anmelder mit Benutzungsabsicht, der vor der Veröffentlichung auf den Markt kommt, kann ein Amendment to Allege Use einreichen, und eine Anmeldung kann beide Grundlagen für unterschiedliche Waren kombinieren.
Die Uhr bei Benutzungsabsicht nach der Notice of Allowance
Jede Verlängerung muss vor Ablauf der laufenden Frist beantragt werden. Jede Verlängerung nach der ersten erfordert den Nachweis fortgesetzter, gutgläubiger Bemühungen, die Benutzung aufzunehmen.
Ausländische Anmelder müssen über einen U.S.-Anwalt anmelden
Seit dem 3. August 2019 muss jeder Anmelder, Inhaber oder Beteiligte eines Verfahrens vor dem Trademark Trial and Appeal Board mit Sitz außerhalb der Vereinigten Staaten vor dem USPTO durch einen in einem U.S.-Bundesstaat zugelassenen Anwalt vertreten werden. Diese Regel erfasst Unternehmen in Mexiko, Kolumbien, Brasilien, Argentinien, Venezuela, Peru, Chile, Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien und jedem anderen Land.
Wir sind als U.S.-Anwalt der Akte (Attorney of Record) für ausländische Markeninhaber und deren Markenanwälte im Heimatland tätig. Wir erstellen neue Anmeldungen nach Sections 1 und 44, erwidern auf vorläufige Schutzverweigerungen bei Madrid-Benennungen und übernehmen die Aufrechterhaltung nach der Eintragung sowie Umschreibungen.
Probleme, die wir bei ausländischen Anmeldungen am häufigsten sehen
- Aus Anmeldungen im Heimatland übersetzte Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse, die für die U.S.-Praxis zu weit gefasst sind und Zurückweisungen oder Zuschläge nach sich ziehen
- Madrid-Benennungen, die eine vorläufige Schutzverweigerung erhalten und innerhalb der Frist von einem U.S.-Anwalt beantwortet werden müssen
- Eintragungen nach Section 44(e), die ohne Benutzung erfolgen, in der Erklärung im 5.–6. Jahr aber eine Benutzung in den USA belegen müssen
- Madrid-Risiko des „Zentralangriffs“: Eine U.S.-Benennung fällt weg, wenn die Basismarke im Heimatland innerhalb von fünf Jahren entfällt
- Übersetzungen fremdsprachiger Marken, die das USPTO verlangt und auf beschreibenden Charakter prüft
Lateinamerikanische Marken · Europäische Marken · Ausländische Markenanwälte
USPTO-Gebühren für Anmeldung und Aufrechterhaltung
Dies sind die amtlichen USPTO-Gebühren für die elektronische Einreichung, gültig seit dem 18. Januar 2025. Alle Gebühren fallen pro Klasse an. Papiereinreichungen kosten mehr. Anwaltshonorare kommen gesondert hinzu.
| Einreichung | Gebühr pro Klasse |
|---|---|
| Anmeldung | |
| Grundanmeldung, Section 1 oder Section 44 | $350 |
| Zuschlag für unvollständige AngabenFällt an, wenn bei der Anmeldung erforderliche Angaben fehlen | +$100 |
| Zuschlag für frei formulierte Waren und DienstleistungenFällt an, wenn die Formulierung nicht aus dem USPTO ID Manual stammt | +$200 |
| Je weitere 1,000 Zeichen frei formulierten Textes | +$200 |
| Benennung der USA nach dem Madrider Protokoll, Section 66(a)Von der WIPO in Schweizer Franken erhoben (CHF 460 seit 12. April 2026); Zuschläge fallen nicht an. Siehe Madrid: Benennungen der USA | $600 |
| Während des Prüfungsverfahrens | |
| Verlängerung der Frist zur Erwiderung auf eine Beanstandung (Office Action) (3 Monate) | $125 |
| Amendment to Allege Use oder Statement of Use | $150 |
| Verlängerung der Frist zur Einreichung eines Statement of Use (6 Monate) | $125 |
| Antrag auf Wiederaufnahme einer aufgegebenen Anmeldung | $250 |
| Letter of Protest gegen die Anmeldung eines Dritten | $150 |
| Aufrechterhaltung nach der Eintragung | |
| Benutzungserklärung nach Section 8 | $325 |
| Verlängerung nach Section 9 | $325 |
| Unanfechtbarkeitserklärung nach Section 15 (optional) | $250 |
| Erklärung nach Section 71 (auf Madrid beruhende Eintragungen) | $325 |
| Zuschlag in der Nachfrist, Section 8 oder Section 9 | +$100 |
Fristen zur Aufrechterhaltung nach der Eintragung
Eine Eintragung besteht nicht von selbst fort. Wird eine Aufrechterhaltungsfrist versäumt, wird sie gelöscht oder läuft ab, und der verlorene Anmeldetag kann nicht wiederhergestellt werden. Wir überwachen jede Frist für die U.S.-, Florida- und ausländischen Eintragungen unserer Mandanten.
Eidesstattliche Erklärung, dass die Marke weiterhin benutzt wird, mit einem aktuellen Benutzungsnachweis pro Klasse. Die Unanfechtbarkeitserklärung nach Section 15 kann gleichzeitig eingereicht werden.
$325 / Klasse (+$250 optional § 15)Kombinierte Benutzungserklärung und Verlängerungsantrag für eine neue Schutzdauer von 10 Jahren.
$650 / KlasseDieselbe kombinierte Einreichung wiederholt sich, solange die Marke benutzt wird.
$650 / KlasseEine versäumte Einreichung kann gegen einen Zuschlag noch innerhalb von sechs Monaten nachgeholt werden. Danach ist die Eintragung verloren.
+$100 / Klasse ZuschlagDas USPTO überprüft eine Zufallsauswahl von Aufrechterhaltungserklärungen und kann für weitere Waren einen Benutzungsnachweis verlangen. Das Streichen von Waren nach einer Überprüfung verursacht zusätzliche Gebühren. Beanspruchen Sie nur, was tatsächlich benutzt wird.
Fünf häufige Fehler bei bundesweiten Anmeldungen
Die meisten Zurückweisungen und verlorenen Eintragungen gehen auf eine Handvoll vermeidbarer Fehler vor oder bei der Anmeldung zurück. Viele davon lassen sich nicht mehr durch Änderung beheben, sobald die Anmeldung eingereicht ist.
Anmeldung ohne Kollisionsrecherche
Anmelder melden einen Namen an, der ihnen gefällt, und erfahren Monate später, dass eine ältere Eintragung ihn blockiert oder ein Vorbenutzer widerspricht. Schlimmer noch: Manche erfahren es erst nach der Markteinführung, wenn sie eine Abmahnung erhalten und die Marke wechseln müssen.
Verwechslungsgefahr · § 2(d)Recherchieren Sie in bundesweiten, bundesstaatlichen, Common-Law-, Domain- und Marktplatzquellen, bevor Sie Geld für Verpackung, Beschilderung oder Werbung ausgeben. Die Kosten einer Recherche sind gering im Vergleich zu den Kosten eines Markenwechsels.
Wahl eines beschreibenden oder geografischen Namens
Namen, die das Produkt beschreiben, es anpreisen oder seine Herkunft benennen, werden zurückgewiesen oder in das schwächere Zusatzregister verwiesen. Bei Marken aus Südflorida beliebte Ortsnamen wie Miami, Brickell oder Biscayne müssen in der Regel vom Schutz ausgenommen werden (Disclaimer), wenn die Waren von dort stammen.
Rein beschreibend · § 2(e)Wählen Sie eine andeutende, willkürliche oder erfundene Marke. Kombinieren Sie beschreibende Wörter mit einem unterscheidungskräftigen Element und rechnen Sie damit, Gattungs- oder geografische Begriffe vom Schutz ausnehmen zu müssen.
Angabe des falschen Inhabers
Eine Anmeldung, die ein Gründer persönlich einreicht, obwohl die LLC Inhaberin der Marke ist, die ein Vertriebshändler statt des ausländischen Herstellers einreicht oder eine Muttergesellschaft statt einer Tochtergesellschaft, kann von Anfang an nichtig sein. Das USPTO erlaubt keinen Austausch des Anmelders, um dies zu beheben.
Nichtig ab initioKlären Sie vor der Anmeldung, wer Art und Qualität der Waren kontrolliert. Halten Sie Lizenz- und Vertriebsverträge schriftlich fest, insbesondere bei lateinamerikanischen und europäischen Marken mit U.S.-Importeuren.
Zu weit gefasste Waren und Dienstleistungen oder ein schwacher Benutzungsnachweis
Das Kopieren einer langen Warenliste aus einer ausländischen Anmeldung oder von einem Wettbewerber löst Zuschläge und Zurückweisungen aus, und die Angabe von Waren, die tatsächlich nicht verkauft werden, lädt zur Löschung wegen Betrugs oder Nichtbenutzung ein. Entwürfe (Mockups), digital veränderte Bilder und Screenshots ohne Kaufmöglichkeit werden als Benutzungsnachweis zurückgewiesen und können zu Sanktionen führen.
Identifizierung · Zurückweisung des BenutzungsnachweisesVerwenden Sie Formulierungen aus dem ID Manual, wo sie passen, beschreiben Sie die Waren präzise und führen Sie nur auf, was Sie verkaufen oder ernsthaft zu verkaufen planen. Der Umfang kann später eingeschränkt, aber niemals erweitert werden.
Versäumte Fristen oder Zahlungen an die Falschen
Beanstandungen (Office Actions) müssen innerhalb von drei Monaten beantwortet werden, Statements of Use innerhalb von sechs Monaten nach der Zulassung und Erklärungen nach Section 8 zwischen dem 5. und 6. Jahr. Wird eine dieser Fristen versäumt, gilt die Anmeldung als aufgegeben oder die Eintragung wird gelöscht. Inhaber erhalten zudem amtlich wirkende Rechnungen privater Unternehmen, die „Registrierungs“- oder „Überwachungs“-Dienste anbieten.
Aufgabe · Betrügerische ZahlungsaufforderungenÜberwachen Sie jede Frist ab der Anmeldung. Amtliche E-Mails des USPTO kommen von der Domain uspto.gov. Leiten Sie jede Mitteilung, die eine Zahlung verlangt, an Ihren Anwalt weiter, bevor Sie zahlen.
Häufig gestellte Fragen
Wie lange dauert die Eintragung einer Marke?
Bei einer benutzungsbasierten Anmeldung ohne Zurückweisungen erfolgt die Eintragung bei der aktuellen Bearbeitungsdauer des USPTO oft etwa ein Jahr nach der Anmeldung. Die erste Prüfung erfolgt heute etwa viereinhalb Monate nach der Anmeldung. Zurückweisungen, Widersprüche und Anmeldungen mit Benutzungsabsicht verlängern die Dauer.
Brauche ich einen Anwalt für die Anmeldung?
Wenn Sie Ihren Sitz außerhalb der Vereinigten Staaten haben, ja. Das USPTO verlangt einen in den USA zugelassenen Anwalt. U.S.-Anmelder können selbst anmelden, doch Fehler beim Inhaber, bei den Waren und Dienstleistungen oder bei der Anmeldegrundlage lassen sich nach der Anmeldung oft nicht mehr korrigieren.
Schützt meine Sunbiz-Eintragung oder mein Geschäftsname (Fictitious Name) meine Marke?
Nein. Eine LLC, Corporation oder Fictitious-Name-Anmeldung in Florida erlaubt Ihnen, unter diesem Namen Geschäfte zu betreiben. Sie begründet keine Markenrechte und hindert andere nicht daran, eine ähnliche Marke zu verwenden.
Kann ich vor der Markteinführung meines Produkts anmelden?
Ja. Eine Anmeldung mit Benutzungsabsicht nach Section 1(b) sichert Ihren Prioritätstag schon jetzt. Die Benutzung weisen Sie später nach, bevor die Eintragung erfolgt.
Wie viele Klassen brauche ich?
Eine Klasse für jede Kategorie von Waren oder Dienstleistungen, die Sie unter der Marke verkaufen oder verkaufen wollen. Eine Bekleidungsmarke, die auch einen Onlineshop betreibt und Veranstaltungen ausrichtet, benötigt möglicherweise die Klassen 25, 35 und 41. Für jede Klasse fällt eine eigene Gebühr an.
Wann darf ich das ®-Symbol verwenden?
Erst nachdem das USPTO die Eintragung erteilt hat, und nur für die davon erfassten Waren und Dienstleistungen. Davor verwenden Sie ™ oder ℠.
Wie lange gilt eine Eintragung?
Unbegrenzt, solange die Marke benutzt wird und Sie die Erklärung nach Section 8 zwischen dem 5. und 6. Jahr einreichen und alle 10 Jahre verlängern.
Schützt eine U.S.-Eintragung meine Marke auch in anderen Ländern?
Nein. Markenrechte sind territorial. Eine U.S.-Anmeldung oder -Eintragung kann als Basis für eine internationale Anmeldung nach dem Madrider Protokoll dienen, das über 117 Mitglieder 133 Länder erreicht. Siehe Madrid: Auslandsanmeldung aus den USA
Markenrecherche anfordern
Nennen Sie uns die Marke, die Waren oder Dienstleistungen und wo Sie verkaufen oder verkaufen wollen. Wir prüfen auf Interessenkonflikte und erläutern dann die Recherchemöglichkeiten und die nächsten Schritte für eine bundesweite Anmeldung.
- Kollisionsrecherche und schriftliche Risikobewertung
- Erstellung und Einreichung der Anmeldung sowie Erwiderungen auf Beanstandungen
- U.S.-Anwalt der Akte für ausländische Anmelder und Madrid-Benennungen
- Statements of Use, Aufrechterhaltung und Fristenüberwachung